Frage an Gregor Gysi von Sheena O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Gysi,
Ist es nicht so,daß Köhler eigentlich nur deswegen das Handtuch geworfen hat,weil er EINmal die Wahrheit sagte - nämlich,daß es in Wirklichkeit beim Afghanistankrieg nur um Machtinteressen geht-sprich Geld aus Bodenschätzen zu schlagen,etc?
Und daß Deutschland seit dem II.Weltkriegsende eigentlich an gar keinen Kriegen mehr teilnehmen darf - es sei denn,für "Aufbau - und Hilfsprojekte" wie Brunnen bauen,z.B.?Dieser Krieg ,in den wir reingezogen worden sind,ist zumindest von unserer Seite aus legal nicht zu verantworten - oder wie sehen Sie das?Warum wird dem Volke versucht einzureden,daß wir da sehr wohl mitmischen müssen,obwohl wir das doch eigentlich gar nicht dürften?Berichtigen Sie mich bitte,falls ich in irgendwelchen Punkten falsch liegen sollte.
Was mir ein wenig seltsam vorkommt,Schröder war sehr schnell weg vom Fenster,als er damals sagte,daß er da nicht mitmachen werde.Dann kam Angela Merkel und schon gings wieder lustig "in den Krieg".Es heißt,daß Frau Merkel sehr,nun,amerikafreundlich zu sein pflegt.Hat Amerika von dem Krieg in Afghanistan nicht den meisten Nutzen,wenn sie dort auch erstmal ihre "Demokratie" aufgestellt haben und die Bodenschätze (ich glaube,mal was von Lithium gelesen zu haben) sich aneignen können?
Herr Gysi,bitte entschuldigen Sie,wenn ich umgangssprachlich schreibe,aber:
Mann!Da gehen welche über Leichen,und Frau Merkel macht da mit!Ich glaube nicht,daß wenn man einen vernünftigen Verstand im Kopf hat,den Afghanistankrieg befürworten kann.Warum wird dann Die Linke,die diesen Krieg nicht befürworten,im Vergleich zu der ach so christlichen,jedoch Afghanistankrieg-befürwortenden CDU aber immer im Hintertreffen liegen,wenns um Wählerstimmen geht?In diesem Land läuft irgendetwas ganz gewaltig falsch.Es kann nicht der Wille des Volkes sein,was sich haarsträubendes und verbrecherisches in der Politik abspielt.Um Himmels Willen,bitte,so tun Sie doch was!
Liebe Grüße,
Sheena Oelfke
Sehr geehrte Frau Oelfke,
Ihre Nachricht vom 5. Juli 2010 hat mich erreicht. Von Anfang an war meine Partei und meine Fraktion Gegnerin des Krieges in Afghanistan. Wir sind davon überzeugt, dass man Terrorismus mittels Krieg niemals wirksam bekämpfen kann. Im Gegenteil, so entsteht nur neuer Terrorismus.
Bundeskanzler Schröder war für eine "uneingeschränkte" Solidarität mit den USA. Er selbst hat entschieden, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Er hat aber zu keinem Zeitpunkt eine andere Auffassung vertreten. Er hat gegenüber den USA lediglich beim Irakkrieg gesagt, dass er dort die Bundeswehr nicht hinschicken wird. Diese Entscheidung ist auch von Frau Merkel übernommen worden.
Nach unserem Verständnis des Grundgesetzes dürfte die Bundeswehr in Afghanistan keinen Krieg führen. Aber die anderen Parteien verstehen das Grundgesetz anders.
Entscheidend ist, dass wir endlich den Krieg als Mittel der Politik überwinden. Dafür werden meine Partei, meine Fraktion und ich selbst weiterhin streiten.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.