Frage an Gregor Gysi von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
bitte entschuldigen Sie die Themengebietsauswahl "Internationales", es gab leider kein passendes Gebiet für meine Fragen, welche sich auf die Bundespräsidentenwahl beziehen.
1) Was halten Sie von den Aussagen Ihres Fraktionskollegen Dieter Dehm, der auf eine sinngemäße Frage, warum Die Linke Herrn Gauck nicht unterstützt antwortete: "Was würden Sie denn machen, Sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler. Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. (...)"?
2) Auch wenn Herr Gauck große inhaltliche Differenzen zur Linken aufweist, auch wenn sich die SPD/Grünen bei Ihnen nicht gemeldet haben, auch wenn er Die Linke für regierungsunfähig erklärt hat, wäre er nicht das geringere Übel im Vergleich zu Wulff, welcher wesentlich "neoliberaler" als Gauck ist und aus einer Partei stammt, deren Spitzenpolitiker Die Linke regelmäßig nicht nur als regierungsunfähig, sondern als linksextremistisch, verassungsfeindlich, antidemokratisch und kommunistisch bezeichnen? Ist es erklärbar, dass man sich der Wahl Gaucks enthält und dabei indirekt jemanden mitwählt, dessen Differenzen zu Ihnen wesentlich größer sind? Hätten Sie nicht die Chance nutzen können, Schwarz-Gelb zum völligen Auseinanderrudern zu bringen und sich gleichzeitig von der SED-Vergangenheit der Linken glaubhaft loszusagen, indem man einen ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde wählt?
Vielen Dannk im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
D. R.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
der Vergleich, den Dr. Diether Dehm gewählt hat, war völlig deplaziert. Er hat sich dafür auch entschuldigt.
Die Differenzen zu Herrn Gauck sind noch größer als Sie es vermuten. Er hat in unserer Fraktionssitzung z. B. erklärt, dass er dafür ist, dass wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Er findet Hartz IV richtig und angemessen, während wir es als unsozial und diskriminierend empfinden. Als Anlage füge ich Ihnen noch einen Artikel aus dem Stern bei. Daraus ergibt sich, dass er gegen die frühere Entspannungspolitik der SPD polemisiert und sogar gegen die Oder-Neiße-Grenze. Nach meiner Auffassung hatten wir keine andere Möglichkeit als uns bei beiden Kandidaten der Stimme zu enthalten. Einige haben trotzdem Herrn Gauck gewählt.
Im übrigen verweise ich aber auf das Ergebnis des 3. Wahlganges. Ohne eine einzige Stimme durch die Linken hat Herr Wulff die absolute Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erreicht. Wir haben ihn also nicht "indirekt" mitgewählt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.