Frage an Gregor Gysi von Manfred K. bezüglich Recht
Werter Herr Dr.Gysi
Ich vermisse zu der
Frage vom 2.6.10 immer noch eine Antwort. Sollten dieselben zu deftig sein?
Ich finde es noch viel zu harmlos. Denn Ungerechtigkeiten bei den Beschlüssen der Regierung gibts ja wohl zu hauf.
Mit freundlichen Grüßen
M.Küstermann
Sehr geehrter Herr Küstermann,
das Grundgesetz regelt, dass die Abgeordneten über ihre Bezüge selbst zu entscheiden haben. Die Bezüge der Regierung sind wohl in einer Art Gesetz geregelt.
Aber Sie haben völlig Recht, die Krise wurde von Bankern, Spekulanten und verantwortlichen Politikerinnen und Politikern herbeigeführt und nun soll sie von den Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern bezahlt werden. Das ist nicht hinzunehmen. Aber genau so ist es geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.