Frage an Gregor Gysi von Heinrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Warum haben wir Saarländer bis heute nicht die versprochen Hilfe der Linken bekommen, um die militärische Übungszone TRA Lauter zu beschränken oder besser noch zu beenden?
Ist es richtig, dass Herr Noveski, früher Richter am BGH, heute MdB der Linken, großen Einfluß zur Bewältigung des Problems ausüben könnte?
Frage 3: Ist das Thema "militärischer Fluglärm in der TRA Lauter für die Linken in Vergessenheit geraten oder können wir Bürger eines fernen Tages doch noch Ihre Hilfe erwarten?
Frage 4: Ist Ihnen bewußt, dass Wähler, die den Linken ihre Stimme gaben in der Hoffnung auf Hilfe in der angesprochenen Sache jetzt um so enttäuschter sind, weil die Hilfe gänzlich ausblieb bisher?
mit freundlichen Grüßen
Heinrich Blasius
Sehr geehrter Herr Blasius,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Juni, die ich an den Abgeordneten Thomas Lutze mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.