Frage an Gregor Gysi von Katrin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Gregor Gysi,
ich beschäftige mich derzeit viel mit der deutschen Internetpolitik und habe diesbezüglich auch eine Frage an Sie:
Glauben Sie das die derzeitige Internetpolitik unsere Demokratie gefährden kann oder kann sie sie sogar stärken?
Sehen sie irgendwelche Parallelen zu anderen Ländern?
Unter Internetpolitik fallen für mich Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Zensursula, aber auch die Demokratie 2.0 (politische Aufklärung durch das Internet).
Ihre Meinung und Einschätzung zu diesem Thema würde mich wirklich interessieren und auch wie sie die Entwicklung zukünftig sehen (Bitte nennen sie Beispiele/ Bezüge wenn möglich).
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Pakizer
Sehr geehrte Frau Pakizer,
Ihre Nachricht vom 20.6. hat mich erreicht. Zunächst glaube ich, dass das Internet deshalb ein demokratischer Gewinn ist, weil Herrschaftswissen durchbrochen wird. Diktaturen werden große Schwierigkeiten mit einem freien Internet haben.
Auf der anderen Seite wird es immer wieder Versuche geben, Daten aus dem Internet zu ziehen, Zensur auszuüben. Gegen all das muss man sich wehren, auch wenn wir einen Weg finden müssen, um z.B. Kinderpornographie und ähnliches im Internet zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.