Frage an Gregor Gysi von Victor J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
abgesehen davon, dass Sie für mich in der falschen Partei sind, würde es mich sehr interessieren, welche empfehlungen für die Linken in NRW gegeben werden.
Ob Frau Kraft ihre Politik erfolgreich durchsetzen kann und dabei die Zustimmung oder höchstens die Enthaltung der Linken kalkulieren muss, oder ob die Linken in Zustimmung zur CDU/FDP auch Gesetze ablehnen wird?
Wäre dann nicht eine direkte Beteiligung an der Regierung sinnvoller und zweckmäßiger?
Mit freundlichen Grüßen
V. Janssen
Sehr geehrter Herr Janssen,
Sie haben völlig Recht, es wäre sehr viel besser, unsere Fraktion würde direkt an der Regierung in NRW beteiligt werden. Es war aber Frau Kraft, die darauf hinwies, dass das Scheitern der Sondierungen mit uns nicht an uns lag, sondern an der SPD. Gleichzeitig erklärte sie, dass das Scheitern der weiteren Sondierungsgespräche an der FDP bzw. der Union lag. Ich fände es also sinnvoll, wenn Sie der Frau Kraft schrieben, dass statt der Bildung einer Minderheitsregierung eine vernünftige Koalition der bessere Weg wäre.
Ansonsten müssen wir natürlich von Fall zu Fall entscheiden. Wir können nicht Sozialkürzungen oder Kündigungen zustimmen, auch dann nicht, wenn sie von SPD und Grünen kommen. Aber selbstverständlich würden wir z. B. der Streichung der Studiengebühren zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.