Frage an Gregor Gysi von Roland E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
wieder sollen Sozialleistungen gekürzt werden. Einerseits will man bei Denen die am Rande des Existenzminimums leben sparen, andererseits sollen die Bezüge von Staatsdienern sogar rückwirkend (plus Eimahlzahlung) erhöht werden. Wie passt das zusammen?
Wird die Regierung in Berlin wieder (wie 2006) die Fußball WM als Ablenkung benutzen, um fast unbemerkt von der Bevölkerung Sozialkürzungen und Steuererhöhungen zu beschließen?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Ehrholdt
Sehr geehrter Herr Ehrholdt,
inzwischen hat die Regierung ihre Beschlüsse gefasst. Sie sind dreist und unverschämt. Im Ernst sollen die Hartz IV- Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger die Krise bezahlen, die von Bankern und Spekulanten angerichtet wurde. Es ist eigentlich nicht zu fassen. Der soziale Frieden und die Demokratie werden gefährdet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.