Frage an Gregor Gysi von Alexander S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
nachdem bekannt wurde das 2 Abgeordnete Ihrer Fraktion auf der sogenannten Friedens-Mission an Bord der gen Gaza-Streifen fahrenden Schiffe waren, stelle ich Ihnen nun folgende Fragen:
1:) Wußten Sie als Fraktionsvorsitzender von der Teilnahme der Abgeordneten der Linksfraktion an der Mission?
2.) Wenn ja, gingen Sie davon aus daß es sich um eine reine Friedensmission handelte, oder wußten Sie das es erstrangig darum ging, den Boykott des Gaza-Streifens zu durchbrechen
3.) Wer hat die Reisekosten der beiden Abgeordneten der Linksfraktion bezahlt?
4.) Wieso lassen Sie als Fraktionschef einer im Bundestag vertretenen Partei es zu, daß das Existenzrechts Israels von seitens dieser 2 Abgeordneten so massiv in Frage gestellt wird?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort(en).
Sehr geehrter Herr Steinwand,
Ihre Nachricht vom 3. Juni hat mich erreicht. Selbstverständlich wusste ich vorher von der Teilnahme der beiden Abgeordneten der Linksfraktion an der Mission. Für mich war und bleibt es eine Friedensmission, auch weil der Boykott des Gazastreifens durchbrochen werden soll. Dieser Boykott, der völkerrechtswidrig die gesamte Zivilbevölkerung in Mitverantwortung und Mitleidenschaft zieht, muss so schnell wie möglich aufgehoben werden.
Die Reisekosten der beiden Abgeordneten hat unsere Fraktion selbst übernommen.
Weder die beiden Abgeordneten noch meine Fraktion haben je das Existenzrecht Israels in Zweifel gezogen. Ganz im Gegenteil, arbeiten wir intensiv daran, so schnell wie möglich zu einer Zweitstaatenlösung zu finden. Israel betreibt allerdings eine Politik, die sein Ansehen weltweit beschädigt. Außerdem spricht der permanente Siedlungsbau gegen die Absicht, endlich einen zweiten Staat, nämlich den Staat Palästina gleichberechtigt und lebensfähig zu gründen.
Wer aber die Zweistaatenlösung hintertreibt, der will keinen Frieden im Nahen Osten haben. Das zumindest ist meine tiefe Überzeugung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.