Frage an Gregor Gysi von David S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie in anderen Fragen (hier) beschrieben, ist eine deutsche Fregatte unter US-Oberkommando gestellt worden und beteiligt sich jetzt an einem grossangelegten amerikanischen Flottenmanöver gegen den Iran. Dies handelt sich aus meiner Sicht um die Vorbereitung eines Angriffskrieges, und damit um einen Verfassungsbruch und, wenn es so weit kommt, um eine Beteiligung an einem Angriffskrieg. Die Motive hatte kürzlich `unser´ Bundespräsident in einem Interview zum Ausdruck gebracht: "Meine Einschätzung ist aber, ... dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege..", weiter sagt er, wir seien (offensichtlich) "auf einem nicht so schlechten Weg". Dass ich und Millionen Deutsche, wenn sie es wüssten, aufs Tiefste erschüttert sind und wären, steht außer Frage, meine Frage an Sie: haben Sie Kenntnis von dem Vorgang und wie äußert sich Ihre Haltung hierzu?
Mit freundlichen Grüßen,
David Schorr
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.