Frage an Gregor Gysi von Hagen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Betz,

Ihre Nachricht vom 25. Mai hat mich erreicht. Ich habe sie zuständigkeitshalber zur Beantwortung an den Abgeordneten Paul Schäfer weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Betz,

ja, es trifft zu, dass die Fregatte Hessen an einer Übung mit der US-Marine teilnimmt und dabei erstmals Teil einer sogenannten Carrier Strike Group, d.h. eines Flugzeugträgerverbandes, ist. Der Bundestag wird in der Regel über solche Übungen nicht informiert. DIE LINKE hat in der Vergangenheit wiederholt durch andere parlamentarischen Initiativen versucht, Informationen einzufordern, wie z.B. die Kleine Anfrage zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ohne Bundestagsmandat (16/13861). Denn in der Tat dient die ständige militärische Zusammenarbeit - und auch die Rüstungskooperation - im Prinzip immer auch der Vorbereitung auf den Einsatz. Deswegen ist hier besonderes Augenmerk erforderlich. Die indirekten deutschen Unterstützungsleistungen für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak haben deutlich gemacht, wie kriegsrelevant auch andere Formen der Unterstützung sein können. DIE LINKE wird sich diesbezüglich weiter um Aufklärung bemühen.

Auch der von Ihnen angesprochene Fall wurde von meiner Fraktion auch im Bundestag angesprochen. Die „Hessen“ wird voraussichtlich bis Ende Juni Teil des Verbandes bleiben und mit ihm gemeinsam in den Indischen Ozean verlegen. Laut Bundesregierung gehört dabei zu den Aufgaben der Fregatte „Hessen“ die Beobachtung und Überwachung des See- und Luftraumes um die Flugzeugträgergruppe und das Begleiten und Schützen von Einheiten des Verbandes. Die Bundesregierung hat gleichzeitig auf Nachfrage betont, dass die Fregatte „Hessen“ nicht in die Operationsgebiete der US-Marine im Persischen Golf verlegt wird und daher die Möglichkeit von Zwischenfällen mit der iranischen Marine als gering bewertet werden.

Trotzdem stimme ich Ihnen zu, dass das Säbelrasseln der USA am Persischen Golf - wozu auch die Präsenz der Flugzeugträgerverbände gehört - bedenklich ist und kein sinnvoller Beitrag zur Deeskalation in der Region ist. Aufgrund der mir vorliegenden Informationen halte ich es allerdings für sehr fraglich, dass diese gemeinsame Übung tatsächlich im Zusammenhang mit der Vorbereitungen eines Angriffs auf den Iran stehen. Ohnehin wäre in einem solchen Fall einer angestrebten aktiven direkten Kriegsbeteiligung unbedingt auch noch der Bundestag zu fragen. Und DIE LINKE wird dann alles daran setzen, ein solches Mandat des Bundestages politisch zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer