Frage an Gregor Gysi von Marco S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
meine frage bezieht sich auf die CDS (kreditausfallversicherung) und auf die maßnahmen zur steuerung des finanzmarktes.
1. ist es möglich und auch gewollt die CDS auf eigner einer statsanleihe zu beschränken oder sollen diese CDS generell verboten werden?
(meinem verständnis nach ist es momentan möglich das jeder ob er eine staatsanleihe hält oder nicht eine CDS abschließen kann.)
2. ist die finanztransaktionssteuer als alleiniges mittel ausreichend um die finanzmärkte besser in den griff zu bekommen?
3. wofür soll das geld aus einer solchen steuer verwendet werden?
4. wie hoch schätzt man die einnahmen einer solchen steuer?
Mit freundlichen grüßen
Marco Sposato
Sehr geehrter Herr Sposato,
die Kreditausfallversicherungen sind zu verbieten, weil sie reine Spekulationsversicherungen sind. Aber selbstverständlich wäre schon eine von Ihnen vorgeschlagene Beschränkung wichtig. Das Problem besteht darin, dass bei der CDS Wetten abgeschlossen werden können, und zwar dergestalt, dass ein Kreditnehmer nicht rechtzeitig zurückzahlt. Da geht es um riesige Beträge.
Die Finanztransaktionssteuer wäre wichtig, reichte aber allein nicht aus, um die Finanzmärkte besser in den Griff zu bekommen. Dazu gehört auch das Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und eben Kreditausfallversicherungen. Hinzu kommen müsste eine europäische Ratingagentur und eine europäische Wirtschaftsregierung, die die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten koordiniert. Ferner brauchen wir generell Steuergerechtigkeit, d.h. eine stärkere Belastung der Bestverdienenden und Vermögenden, der Banken und Großunternehmen und eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der kleinen und mittleren Unternehmen.
Das Geld aus den Steuern soll zunächst genutzt werden, um die Kosten der Krise zu tilgen.
Die Einnahmen werden sehr unterschiedlich geschätzt, je nach dem ob die Finanztransaktionssteuer auf alle Finanzgeschäfte erhoben oder nur nach dem Gewinn berechnet wird. Außerdem ist umstritten, ob es sich um 0,01 % oder um 0,05 % handeln soll.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.