Frage an Gregor Gysi von Klaus F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi :
Seit zwei Wochen berichten britische Medien darüber, dass der deutsche Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) entgegen dem Beschluss des Bundestages und gegen alle deutschen Gesetze deutsche Kampfflieger zu Kampfeinsätzen nach Afghanistan schickt – und zwar an Bord britischer Kampfflieger.
Nach Angaben der Times wünschte zu Guttenberg höchstpersönlich den Kampfeinsatz des deutschen Kampffliegers (der dann mindestens 18 Mal im Kampf eingesetzt wurde) an Bord des schwer bewaffneten britischen Tornados. Nach Angaben der Times will er Deutschland so noch tiefer in den Afghanistan-Krieg hineinziehen: »The Luftwaffe navigator’s role was specifically requested by Karl-Theodor zu Guttenberg, the German defence minister, as part of an effort to enhance the country’s involvement in the Afghan war.«
Quelle: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/afghanistan/article7086699.ece
Wußten Sie das?
Viele Grüße
Klaus Friebe
Sehr geehrter Herr Friebe,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. April, die zumindest für mich neu war. Ich habe sie mit der Bitte um Aufklärung an den Abgeordneten Jan van Aken weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.