Frage an Gregor Gysi von Mesut A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi,
weshalb hat bei der Abstimmung um den Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe kein einziger Abgeordneter der Linkspartei dagegen gestimmt?Die Parteispenden der Substantia(Finck) waren schon längst bekannt, bevor dies Anfang des Jahres medial hochgekocht wurde. Von der Linkspartei hätte ich dies nämlich am wenigsten erwartet.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.