Frage an Gregor Gysi von Trensch U. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
welche Partei(en) haben zuletzt an § 51 SGB V gearbeitet bzw. durch welche Partei(en) wurde dieses Gesetz wieder einmal "zu Gunsten der Krankenkassen" abgeändert?
Besten Dank für Rückinfo.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Trensch
Sehr geehrter Herr Trensch,
Ihre Frage vom 31.1. hat mich erreicht. Zuständigkeitshalber habe ich sie an die Abgeordnete Dr. Martin Bunge mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.