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Frage von Volkhard E. •

Frage an Gregor Gysi von Volkhard E. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,

hat die soziale Marktwirtschaft in D nicht einen grundsätzlichen Systemfehler??

Mir ist aufgefallen, dass die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einen grundsätzlichen Systemfehler aufweisen könnte. Nur deshalb erscheint es mir möglich, dass Staat und Unternehmen schon in ihrer Zielsetzung gegeneinander arbeiten. Niemand wird bestreiten, dass die Hauptzielsetzung der Unternehmen im Wettbewerb Effektivitätssteigerung ist und dass diese deshalb auch um ständige Kostensenkung und Absatzsteigerung bemüht sind, um ihren Gewinn zu steigern. Staatsgewinne, nämlich Einnahmen aus Steuern und Abgaben, entstehen in unserem System jedoch nicht hauptsächlich durch Unternehmensgewinne, sondern durch staatliche Aufschläge auf die ohnehin in Deutschland schon recht hohen Lohnkosten. Dadurch sind die Staatsabgaben (=Staatsgewinn) zum Hauptkostenfaktor der Unternehmen geworden. Wenn Unternehmen gemäß ihrer Zielsetzung hier Kosten verringern wollen, müssen sie die Lohnkosten senken, was ihnen natürlich auch gelingt durch:
-Ersatz von Humanarbeit durch Maschinen,
-Zeitarbeit,
-prekäre Scheinselbstständigkeit der Mitarbeiter,
-Lohndumping,
-Ersatz der Belegschaft durch Arbeitslose wegen der staatlichen Zuschüsse oder
-Verlegung der Arbeitsplätze ins Ausland.

Durch diesen Erfolg senken die Unternehmen aber gleichzeitig die Staatseinnahmen( weniger Beschäftigung) und erhöhen die Staatsausgaben ( z.B. für Arbeitslose). Wenn die Unternehmen also durch ihre Zielsetzung „Effektivitätssteigerung und Kostensenkung“ die Staatseinnahmen reduzieren können, ist das System kontraproduktiv. Bei einer Verlagerung der Staatsabgaben in die Mwst. würde dieser Systemfehler nicht entstehen und die Unternehmen würden nicht nur für ihre eigenen sondern auch für die Staatsgewinne arbeiten. Sie wären mit ihrer Zielsetzung konkruent zu dem Staatsziel.

Stmmem Sie diesem Systemfehler zu?? Können Sie helfen, ihn zu beseitigen??

Mit freundlichen Grüßen

V. Ehlert

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Ehlert,

Ihre Anfrage vom 21.1. hat mich erreicht.
Ich habe sie zuständigkeitshalber an den Bundestagsabgeordneten Klaus
Ernst weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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