Frage an Gregor Gysi von Melanie S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene? Und inwieweit ist Ihre persönliche Einstellung deckungsgleich mit Ihrer "Parteilinie"?
Mir ist durchaus klar, dass Volksentscheide kein Allheilmittel für die Demokratie sind und ja im konkreten Fall auch zu Problemen führen können. (Z.B. Minarette in der Schweiz)
Aber würde es in einer gefestigten Demokratie wie der unseren, aber mit sinkender Wahlbeteiligung und einer gewissen Politikverdrossenheit nicht dazu beitragen, dass sich die Bürger wieder etwas mehr für Demokratie und Politik interessieren und begeistern können?
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Eifler zitieren:
„Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.
Wenn Sie grundsätzlich dagegen sind, hätte ich sehr gerne ein ausführliche Begründung von Ihnen für Ihre Haltung.
Wenn Sie grundsätzlich dafür sind, wann starten Sie eine entsprechende Gesetzesinitiative?"
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Stegemann
Sehr geehrte Frau Stegemann,
seit Jahren treten meine Partei und ich dafür ein, in das Grundgesetz die Zulässigkeit von Volksentscheiden endlich aufzunehmen. Neben der repräsentativen Demokratie brauchen wir dringend auch die unmittelbare Demokratie. Man könnte auch Sicherungen einbauen, z. B. dergestalt, dass das Bundesverfassungsgericht in einem kurzen Verfahren zu bestätigen hat, dass sowohl die Antwort Ja als auch die Antwort Nein grundgesetzgemäß sein. Dann sind bestimmte Fragen gar nicht zu fürchten. Leider gibt es insbesondere durch die Union immer wieder eine Abwehr gegen die Zulässigkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Näheres dazu finden Sie hier:
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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