Frage an Gregor Gysi von Norbert K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Dr. Gysi,
unser Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat den Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung zum neuen Leiter der Grundsatzabteilung gemacht. Die Empörung in der Opposition ist groß.
Was sagen Sie zu dieser Personalie?
Und was erwarten Sie von dieser Personalentscheidung insbesondere für die Menschen, die am unteren Ende der Gesellschaft leben?
Kann eigentlich die Opposition soviel Druck machen, dass diese Entscheidung im Gesundheitsministerium noch mal überdacht wird?
Was sagen Sie eigentlich zu den Menschen (meistens FDP-Anhänger), die da kein Problem sehen, weil ja die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt an gleicher Stelle einen Manager der gesetzlichen Krankenkasse AOK eingestellt hat?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Klinger
Sehr geehrter Herr Klinger,
selbstverständlich finde auch ich es empörend, dass ein Lobbyist der privaten Krankenversicherungen eine so hohe Stellung in dem Bundesministerium bekommt. Man kann sich ausrechnen, welche Entscheidungen er vorbereitet. Der Druck der Opposition im Bundestag reicht allein nicht aus. Es müsste auch medialer äußerer Druck entstehen, dann könnte vielleicht eine Korrektur erfolgen.
Natürlich ist ein Verantwortlicher der gesetzlichen Krankenkasse völlig anders einzuordnen als ein Lobbyist der privaten Krankenversicherungen. Das muss ich wohl nicht weiter erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.