Frage an Gregor Gysi von Siegfried S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Gysi,
wann wird wohl die Angleichung Renten Ost-West erfolgen? Die Alten werden 20 Jahre nach der Wende immer älter und würden diese Angleichung gerne erleben.
Wie nehmen Sie bzw. Ihre Partei / Fraktion auf die Rentenangleichung ihren Einfluß im Bundestag wahr?
Kann man noch in dieser Legislaturperiode mit einer Angleichung rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
S. Schwital
Sehr geehrter Herr Schwital,
regelmäßig beantragen wir die Angleichung der Renten. Eine wirkliche Angleichung wird auch in dieser Legislaturperiode nicht kommen. Allerdings will die Koalition die Rentenwerte angleichen mit dem Nachteil, dass die Osteinkommen -obwohl sie niedriger sind - nicht höher berechnet werden sollen. Das allerdings verlangen wir.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.