Frage an Gregor Gysi von Holger W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi ,
folgende Meldung konnt man im letzten Jahr der Presse entnehmen.
Israel will von Deutschland offenbar zwei Kriegsschiffe kostenlos
Israel will nach einem Medienbericht in Deutschland zwei Kriegsschiffe bestellen. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" weiter meldet, hofft das Land auf eine komplette Finanzierung des dreistelligen Millionenbetrags durch den deutschen Staat. Es gehe um moderne Korvetten, die für Radaranlagen schwer erkennbar seien. Den Auftrag solle die Hamburger Werft Blohm + Voss erhalten, hieß es weiter.
Meine Fragen an Sie.
Können Sie in Erfahrung bringen ob die Schiffe für Israel bereits finanziert sind ?
Wenn nicht, ob die Regierung der Finanzierung durch die Steuerzahler positiv gegenüber steht ?
Vielen Dank für Ihre Mühe
Mit freundlichen Grüssen
Holger Wegner
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.