Frage an Gregor Gysi von Michael S. bezüglich Innere Sicherheit
Wehrter Dr. Gregor Gysi
Wenn ich nur mal denn aktuellen ISAF Bericht nehme, stelle ich mir auch die Frage, wie es um unsere staatlichen Sicherheit steht.
Warum ist es möglich Daten zu entwenden, die streng vertraulich sind?
Warum werden die Personen, die diese Daten ins Web stellen, nicht strafrechtlich verfolgt?
Ich bin selbstverständlich für Pressefreiheit, aber als ehmaliger Soldat der Bundeswehr und als Bürger von Deutschland ist es in meinen Augen Hochverrat, wer geheime militärische Unterlagen verbreitet.
Was sagen Sie bitte dazu.
mfg
Sehr geehrter Herr Schreiber,
die genauen Einzelheiten kann ich diesbezüglich nicht beurteilen. Auf jeden Fall hat das Bundesverteidigungsministerium immer bestritten, sich im Krieg zu befinden. So etwas hat auch rechtliche Folgen.
Unabhängig davon gibt es seit geraumer Zeit die Politik, Medien immer bestimmte Informationen zukommen zu lassen, damit entsprechend reagiert werden kann. Diese Methode kritisiere ich genau so wie Sie. Wenn etwas von strafrechtlicher Relevanz geschehen ist, wird sich die Staatsanwaltschaft sicherlich darum kümmern, hoffe ich zumindest.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.