Frage an Gregor Gysi von Bernd S. bezüglich Recht
haben Sie sich (auch) kurz vor der Bundestagswahl einen Montblanc-Füller auf Kosten des Steuerzahlers beschafft?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Ihre Frage vom 24.12. hat mich erreicht. Selbstverständlich habe ich mir keine Montblanc-Füller besorgt, und zwar aus vielen Gründen. Ein Grund besteht darin, dass ich ohnehin nicht mit Füller schreibe, schon gar nicht mit einem solch teuren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.