Frage an Gregor Gysi von Kurt T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Das Grundgesetz verbietet das Führen von Angriffskriegen, laut Artikel 26. Genau das tut jedoch die Bundesregierung in Afghanistan.
Wieso hat noch kein Politiker der „Linken“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt?
MfG Kurt Templin
Sehr geehrter Herr Templin,
die Bundesregierung stützt sich bei ihrem Einsatz in Afghanistan auf einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Anzeigen hat es schon gegeben, die aber mit dieser Begründung abgelehnt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.