Frage an Gregor Gysi von Kurt T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Das Grundgesetz verbietet das Führen von Angriffskriegen, laut Artikel 26. Genau das tut jedoch die Bundesregierung in Afghanistan.
Wieso hat noch kein Politiker der „Linken“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt?
MfG Kurt Templin
Sehr geehrter Herr Templin,
die Bundesregierung stützt sich bei ihrem Einsatz in Afghanistan auf einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Anzeigen hat es schon gegeben, die aber mit dieser Begründung abgelehnt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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