Frage an Gregor Gysi von Otto H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie erinnern sich an den Tsunami vor einigen Jahren. Die damalige Rot/Grüne Regierung namentlich Schröder und Fischer haben medial wirksam mehr als 500 Mio. € Hilfe für die betroffenen Länder versprochen.
Erste Frage: wieviele Mio. wurden als Hilfe für die betroffenen Länder ausgezahlt?
Zur Zeit läuft in Kopenhagen die Bürgerverarsche - ´Wir retten die Erde´.
In diesem Zusammenhang hat Merkel auch wieder 420 Mio. €/jährlich Hilfe an Entwicklungsländer versprochen.
Zweite Frage: Darf Merkel überhaupt solche Versprechen abgeben und wieviel von diesen Mio. werden letztendlich bezahlt werden?
Otto Hinze
Sehr geehrter Herr Hinze,
Ihre Frage zu den tatsächlichen Überweisungen im Zusammenhang mit dem Tsunami habe ich an die Abgeordnete Heike Hänsel mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Die Bundeskanzlerin kann ein solches Versprechen abgeben. Wichtig wäre auch, dass es eingehalten wird. Aber das Versprechen ist völlig unzureichend. Damit kann die Klimakatastrophe nicht verhindert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.