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Frage von Gerhard R. •

Frage an Gregor Gysi von Gerhard R. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

unter

www.oekumenisches-netz.de/pc-pm_09-10-14.pdf

finden Sie einen Aufsatz von "pax Christi" vom 14.10.09 unter der Überschrift: Militarisierung an den bundesdeutschen Schulen oder Bundeswehr macht Schule.

Daraus:

"Im Jahre 2007 haben 94 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere in mehr als 8000
Veranstaltungen an Schulen ca. 173.000 Schüler über die Ziele der Bundeswehr "informiert".

In einigen Bundesländern gibt es inzwischen Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien, die den regelmäßigen Besuch der Jugendoffiziere regeln;
diese - die Jugendoffiziere - sind in der Aus- und Fortbildung der Lehrer und Referendare eingebunden. Der Angriff des Militärs auf die Schulen ist die Spitze des Eisberges einer schleichenden Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Es geht nicht mehr um Landes- sondern um Interessenverteidigung. Dies wird in der NATO-Doktrin und in den Verteidigungspolitischen Richtlinien deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Interessen reichen dann von der "Sicherung" des Zugriffs auf Rohstoffe und des sogen. freien Welthandels, über militärische Einsätze gegen Migrant/nnen bis zur Durchsetzung geostrategischer Interessen.
Entsprechend wird die Bundeswehr zur Interventions- bzw. - grundgesetzwidrig - zur
Angriffsarmee umgerüstet."

Wenn Jugendoffiziere in die Schulen kommen, werden sie wohl die Bundeswehr und ihre Ziele anders beschreiben. Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung der Schule, für einen
ausgewogenen Unterricht zu sorgen?
Falls ja: Wie können Eltern sich wehren, wenn diese Verpflichtung nicht beachtet wird?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Reth,

Ihre Anfrage vom 4.12. hat mich erreicht.

Meine Fraktion hat in einem Antrag verlangt, dass Ausgewogenheit hergestellt wird. Wir bestanden darauf, dass dann, wenn ein Jugendoffizier in einer Schule auftritt, auch eine Person aus einer Bewegung aufzutreten hat, die gute Gründe dafür vorträgt, nicht Berufssoldat zu werden. Dieser Antrag ist von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt worden. Wir werden diesbezüglich aber aktiv bleiben und hoffen auch auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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