Frage an Gregor Gysi von Ingo H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe gerade einen Artikel bei Heise-online gelesen, der sich mit dem Putsch in Honduras befasst.
Der Putschist Roberto Micheletti ist zum Vizepräsidenten des internationalen Zusammenschlusses liberaler Parteien ernannt worden.
Die FDP gehört ebenfalls dieser Liberalen Internationale an.
Ein weiterer Artikel bei Heise-Online befasst sich mit der Unterstützung der Putschisten durch die Friedrich-Naumann-Stiftung.
Honduras soll zu einer Neoliberalen Bastion in Latainamerika ausgebaut werden.
Ich bitte Sie, diese Artikel auch einmal zu studieren, falls Sie es nicht schon getan haben, was ich annehme.
Wäre es nicht einmal angebracht ,im Bundestag eine aktuelle Stunde zu beantragen, bei der die Abgeordneten der FDP einmal Farbe bekennen müssten.
Ich wünsche Ihnen für Ihre weitere Laufbahn und als Abgeordneter viel Erfolg.
Mit freundlichem Gruß
Ingo Hampel
Sehr geehrter Herr Hampel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20.11.
Sowohl die Grünen als auch wir bringen Anträge zu Honduras in den Bundestag ein. Es wird also eine Debatte geben, bei der wir auch versuchen werden, die FDP-Abgeordneten zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.