Frage an Gregor Gysi von Ingo H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe gerade einen Artikel bei Heise-online gelesen, der sich mit dem Putsch in Honduras befasst.
Der Putschist Roberto Micheletti ist zum Vizepräsidenten des internationalen Zusammenschlusses liberaler Parteien ernannt worden.
Die FDP gehört ebenfalls dieser Liberalen Internationale an.
Ein weiterer Artikel bei Heise-Online befasst sich mit der Unterstützung der Putschisten durch die Friedrich-Naumann-Stiftung.
Honduras soll zu einer Neoliberalen Bastion in Latainamerika ausgebaut werden.
Ich bitte Sie, diese Artikel auch einmal zu studieren, falls Sie es nicht schon getan haben, was ich annehme.
Wäre es nicht einmal angebracht ,im Bundestag eine aktuelle Stunde zu beantragen, bei der die Abgeordneten der FDP einmal Farbe bekennen müssten.
Ich wünsche Ihnen für Ihre weitere Laufbahn und als Abgeordneter viel Erfolg.
Mit freundlichem Gruß
Ingo Hampel
Sehr geehrter Herr Hampel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20.11.
Sowohl die Grünen als auch wir bringen Anträge zu Honduras in den Bundestag ein. Es wird also eine Debatte geben, bei der wir auch versuchen werden, die FDP-Abgeordneten zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.