Frage an Gregor Gysi von Hans-Joachim E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Sie antworten Herrn Hammel am 20.10.2009 u.a. mit der Aussage "die Industrie- und Handelskammer ist keine Vereinigung im Sinne der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte."
Erklären Sie doch bitte einmal einem Nichtjuristen warum eine IHK keine Vereinigung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Ebel
Sehr geehrter Herr Ebel,
eine Vereinigung wird auf Initiative künftiger Mitglieder gegründet, die ein bestimmtes Interesse verfolgen. Es geschieht freiwillig. Hier findet eine Organisation durch den Gesetzgeber statt, die Mitgliedschaft ist Pflicht. Schon deshalb ist sie keine Vereinigung im Sinne der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Sinne des Zivilrechts.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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