Frage an Gregor Gysi von Knuth U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
es steht zu befürchten, daß in naher Zukunft der Lissabon-Vertrag von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziet wird und es neue einschneidende Beschränkungen in Sozialpolitik und Demokratie, dank der neuen Regierungskoalition, geben wird.
Meine Frage: Sollte es zu Unruhen in der Bevölkerung vor Ablauf dieser Legeslaturperiode kommen, sei es durch Demonstrationen, Kampfansagen in Betrieben oder vor Institutionen der Staatsgewalt, ganz zu schweigen von einer Revolution, wie gedenkt die Bundesregierung darauf zu reagieren und wie stehen die Chancen, Gewaltfreiheit von Staatsseite aus zu garantieren?
Hochachtungsvoll, Ihr Knuth Ulbricht
Sehr geehrter Herr Ulbricht,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7.10.
Bitte fragen Sie doch die Bundeskanzlerin, wie sie in diesem Falle reagieren würde. Sie kann das besser einschätzen als ich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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