Frage an Gregor Gysi von Yannick M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Gregor,
erstmal Glückwunsch zum klasse Ergebnis der Linkspartei!
Du hast vor etwas längerer Zeit u.a. geantwortet:
"Du hast Recht, die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat und in ihr gab es auch Unrecht."
Was meinst du genau mit "und in ihr gab es auch Unrecht"? Meinst du im Staatssystem der DDR selbst oder allgemein dass den Menschen unrecht getan wurde? Denn, indem du sagst, dass sie eine Diktatur war, muss es ja automatisch extrem viel Unrecht gegeben haben. Es hat mich ein wenig verwirrt, dass du nach der Aussage, sie war eine Diktatur, noch zusätzlich sagst es gab "auch Unrecht".
Es hört sich nämlich ein bisschen "harmlos" an, dieses "auch Unrecht". Deshalb wollte ich denn fragen, auf was diese Aussage genau bezogen war bzw. wie sie genau gemeint war!
Lieber Yannick,
vielen Dank für die weitere Nachricht vom 28. September. Mit den Begriffen "auch Unrecht" meinte ich, dass es zahlreiche familienrechtliche, zivilrechtliche, sozialrechtliche Vorschriften gab, die keineswegs als Unrecht bezeichnet werden können, zum Teil sogar deutlich weitergehender waren als heutige Gesetze. Auf der anderen Seite gab es aber im politischen Strafrecht, im Verwaltungsrecht und auf anderen Gebieten eindeutig auch Unrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.