Frage an Gregor Gysi von Thomas U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
z. B. die katholische Kirche läßt sich nach wie vor hohe Kirchenvertreter aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzieren, zahlt keine Steuern für Zinserträge und Grundbesitz.
Aber keine der politischen Parteien nimmt das Unternehmen katholische Kirche unter die Lupe!
Gehe ich recht in der Annahme, dass die katholische Kirche den Parteien die Beibehaltung dieser Privilegien mit hohen Spenden honoriert?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
ich glaube nicht, dass die katholische Kirche Spenden an Parteien zahlt, an unsere ohnehin nicht. Das hat sie auch nicht nötig, weil sie Einfluss auf viele Gläubige hat. Schon das führt zur Disziplinierung der Parteien. Ihre steuerlichen Fragen, lasse ich durch unsere Abgeordnete Dr. Barbara Höll prüfen.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.