Frage an Gregor Gysi von Peyman M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Gysi, hallo Herr Lafontaine,
meine Frage ist ähnlich wie die Frage von Frau Pirdawari, die von Ihnen leider bis heute unbeantwortet geblieben ist! Ich würde sehr gerne von Ihnen wissen, wie Sie dem Regime in Tehran im Falle einer Regierungsbeteiligung gegenüberstünden? Würden Sie sich auf friedlichen Dialog mit einem Putsch-Präsidenten einlassen, der junge Frauen und Männer in den Gefängnissen des besetzten Landes "Iran" systematisch missbrauchen lässt? Welche Begründung würde für die deutsche Öffentlich für die Legitimation eines solchen "Dialoges", den Sie allem Anschein nach gutheißen, Ihrer geschätzten Meinung nach ausreichen?
Ich bedanke mich für die Mühe der Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrter Herr Moghadam,
wie heute würden auch wir Beziehungen zum Iran unterhalten. Kontaktsperre bringt meistens für die Menschen keinen Fortschritt.
Bei sämtlichen Kontakten muss aber die Menschenrechtsfrage angesprochen und Unrecht klar benannt werden. Ökonomisch und hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit können Bedingungen gestellt werden, die zu einer schrittweisen Verwirklichung der Menschenrechte führen. Auf jeden Fall bin ich davon überzeugt, dass man politisch und ökonomisch sehr viel mehr erreicht als militärisch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.