Frage an Gregor Gysi von Thomas R.
Sehr geehrter Herr Gysi,
die Finanzkrise trifft die Kommunen ganz besonders hart (Meldungen des Deutschen Städtetags über wegrechende Gewerbesteuereinnahmen / Absenkung der Bundesanteils an den Unterkunftskosten für Hartz IV Betroffene um fast 3% im Jahr 2010) und es ist zu befürchten, dass die Kommunen weiterhin die öffentliche Daseinsvorsorge privatisieren werden. Meine Fragen in diesem Zusammenhang:
1. Wie sehen ihre Lösungsstrategien aus, um der Privatisierung und Teilprivatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Einhalt zu bieten?
2. Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Rekommunalisierungsfond aus Mitteln der EZB (Leitzins 1 %) einzurichten, aus dem Kommunen zu einem zinsgünstigen Kredit ihre Rekommunaliserungsvorhaben finanzieren können? Denn warum sollen nur Banken in den Genuss zinsgünstigen Geldes kommen, nicht aber die Kommunen, zumal zu befürchten ist, dass die Banken den günstigen Zinssatz der EZB NICHT an die Kommunen weiterreichen werden.
3. Was halten Sie von der Idee, in den Landesverfassungen ein Antiprivatisierungsreferndum zu verankern, dass die Regierungen zwingt, vor jeder Privatisierung oder Teilprivatisierung die Bürger abstimmen zu lassen?
In freudiger Erwartung auf ihre Antwort
Thomas Rudek
Sehr geehrter Herr Rudek,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25.9.
Wir brauchen eine neue Finanzstruktur, zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen haben wichtigste Aufgaben zu lösen und bekommen immer weniger Geld. Wir könnten auch einen Teil der Förderstrukturen auflösen und das Geld nach bestimmten Kriterien an die Kommunen überweisen. Abgesehen davon brauchen wir dringend eine Investitionspauschale für die Kommunen, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden müsste.
Sie haben natürlich Recht, dass es auch zinsgünstige Kredite für Kommunen geben muss. Ihre Idee, gegen die Privatisierungen Volksentscheide in Landesverfassungen einzuführen, finde ich interessant und erstrebenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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