Frage an Gregor Gysi von Georg S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
seit einigen Jahren beobachte ich, dass die Politik sich von der Wahrheitzeit zurückzieht. Wir werden von der derzeitigen Regierung belogen und betrogen. Wir das Volk bezahlen für:
-die Fehler der Banken
-die Fehler der Regierung
-die Verschwendung von Bund und Land
usw usw.
Warum gibtes keine Haftung der betroffenen Politiker? Zuerst hat Herr Kohl das Land geplündert, dann hat Herr Schröder noch einen draufgesetzt mit Hartz IV und nun macht die Frau Merkel die Banken fett.
Hierzu meine Frage an Sie:
Auf welcher Grundlage (bzw. Gesetz) wurde der Bankenbereicherungsfond sowie der idiotische Autoprämiefond gegründet. Es muss doch eine Gesetzesgrundlage geben. Ich kann es nicht verstehen, dass wir Bürger keine Möglichkeit haben, diese Kapitalvernichtung zu verhindern. Was ich bisher gelesen hatte, konnte meinen Wissensdurst nicht stillen. Ausdrücke wie "Volkswirtschaftliche Störung" können doch nicht die Begründung sein.
Gibt es eigentlich die Möglichkeit genau zu erfahren was weche Bank genau erhalten hat und was wir als Sicherheit bekommen haben? Vielleicht kann hier durch den Europäischen Gerichtshof verhindert werden, dass wir das Volk zu Bettlern werden.
Da ich niemals die Möglichkeit habe, würde ich Sie doch Bitten Frau Merkel folgende Frage zu stellen:
Wenn Deutschland Pleite geht, müsste doch auch ihre soziale Sicherheit vorbei sein (ausser ihr Geld ist nicht mehr in Deutschland)???
Zu Ihrer Politik in Afghanistan möchte ich Sie beglückwünschen. Mit Krieg wurde noch nie Frieden geschaffen!!!!!! Krieg ist nur für die Rüstungsindustrie!!!
Meine Stimme haben Sie bei der Bundestagswahl!
Sehr geehrter Herr Stojkov,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.9.
Die Dinge, die Sie beschreiben, sind tatsächlich empörend. Aber die Mehrheit des Bundestages hat dafür immer eine gesetzliche Grundlage beschlossen. Rechtlich lässt sich wohl nichts machen. Aber ich hoffe, dass es am 27. September ein deutliches politisches Signal gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi