Frage an Gregor Gysi von Joachim P. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Lieber Gregor Gysi,
in einer Talkrunde vor einigen Tagen, haben Sie auf die Nachfrage einer Teilnehmerin, ob die Milliarden Euro aus dem einstigen SED Vermögen nicht endlich durch DIE LINKE/PDS dem Aufbau-Ost zugeführt werden sollten, haben Sie wörtlich geantwortet“ Wo denken Sie hin, die PDS hat seinerzeit einen Vergleich mit der Bundesregierung getroffen, jedem Euro, der jetzt aus dem Vermögen der SED wieder auftaucht, muss DIE LINKE/PDS 12 Euro drauf packen“.
FRAGE: Ist Ihre Antwort so zu deuten, dass DIE LINKE/PDS gerne Altvermögen der SED herausgeben würde für den Aufbau-Ost, aber nicht kann, weil dieser Vorgang der Herausgabe strafbewehrt ist?
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich endlich aufraffen, meine Fragen zu beantworten oder als unbegründet zurückzuweisen. Danke!
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Petrick,
das Gesamtvermögen der SED ist mit minimalen, legalen Ausnahmen in den Staatshaushalt geflossen. Die Linkspartei.PDS verfügt nicht illegal über SED-Vermögen und schon gar nicht über Milliarden Euro und kann deshalb auch nichts herausgeben. Für den Fall, dass noch Mittel aus SED-Vermögen irgendwo aufgefunden werden - was niemand absolut ausschließen kann, da nie alle Aktivitäten einzelner Personen vollständig kontrolliert werden können -, hat bereits die PDS auch auf solche (theoretischen) Mittel längst rechtswirksam verzichtet.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Michael Shohat
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Näheres dazu finden Sie hier:
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.