Frage an Gregor Gysi von Juergen L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr verehrter Herr Gysi,
wie ich zufaellig aus meiner Privatrecherche im Internet erfuhr haben auch Deutsche Neo-nazis und Rechtsextreme im Ex-Jugoslawien als Soeldner gekaempft.Mir scheint die damalige Bundesregierung Kohl, aber auch spaeter Schroder hat sich darum nicht weiter gekeummert.Was sind Ihre Erkenntnisse? Dabei handelt es sich doch um einen Straftatbestand.Haben diese auch Kriegsverbrechen veruebt? Welcher Taetugkeit gehen diese personen heute nach und gelten einige von diesen nicht als "tickende Zeitbombe"?
Meines Wissens sollen vor allem Neo-Nazis im Unfeld der kroatischen Paramilitaers gekaempft haben. Nach anfaenglicher medialer Berichterstattung wurde ein Schleier des schweigens ueber das Thema gewoben, gibt es da nicht etwas nachholbedarf?
Wieviele dieser Ex-Soeldner stehen zum Beispiel heute als saalschutz der NPD/DVU oder REPUBLIKANER zur Verfuegung?
Sehr geehrter Herr Link,
Ihre Nachricht vom 3. September hat mich erreicht.
Ich habe sie an den Abgeordneten Paul Schäfer mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Link,
Ihre E-Mail wurde von Gregor Gysi an mich, den verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, weitergeleitet. In Ihrem Schreiben stellen Sie viele richtige Fragen, die geradezu exemplarisch für das allgemeinere Problem der Privatisierung der Sicherheit sind. Insgesamt wird über das Thema Söldner in Deutschland gerne ein Schleier geworfen. Treffen die verschiedenen Medienberichte zu, sind inzwischen deutsche Söldner auch im Irak und in Afghanistan tätig.
In Deutschland stellt das Söldnerdasein meines Wissens nach wie vor keinen eigenen Straftatbestand dar, die UN-Söldnerkonvention von 1989 wurde bis heute nicht ratifiziert. Juristisch belangt werden können diese Personen nur über ihre „Taten“: Völkermord, Mord, Totschlag, Raub etc. Und dieser Nachweis ist in der Regel schwer zu erbringen. Auch in dem von Ihnen angesprochenen Fällen kam es nur zu wenigen Anklagen. Und die zwei Ermittlungsverfahren wurden mangels Tatnachweises eingestellt. Obwohl die Bundesregierung bereits 2001 auf eine Kleine Anfrage der PDS ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/064/1406413.pdf ) zu diesen Vorfällen einräumte, dass ihrer Kenntnis nach etwa 100 Söldner auf Seiten der pro-kroatischen Milizen kämpften, nach Kenntnis des Verfassungsschutzes diese in der Regel einen rechtsextremen Hintergrund haben, und nach ihrer Rückkehr nach Deutschland auch hier als Risiko eingestuft werden, unterblieben konkrete Schritte. Weder die Regierung Kohl, Rot-Grün noch die jetzige große Koalition hat sich ernsthaft darum gekümmert, der Beteiligung deutscher Söldner an bewaffneten Konflikten einen Riegel vorzuschieben. Im Gegenteil, die jetzige Koalition hat kurz vor der Sommerpause einen Antrag durchgesetzt, der de facto den Söldnerfirmen die Tür in Deutschland öffnet. Unserer Antrag für ein kategorisches Verbot des Söldnerwesens in Deutschland ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611375.pdf ) wurde von den anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt. Trotzdem wird sich DIE LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, diese Umtriebe zu unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.