Frage an Gregor Gysi von Frank K. bezüglich Verkehr
Sehr gehrter Herr Gysi,
ich frage mich, ob sich Ihre Parteikolleginnen/-kollegen mit dem Gedanken anfreunden könnten, den Solidaritätszuschlag in der bekannten Form schrittweise in einen "Schuldentilgungszuschlag "zu morphieren. Wie Sie sicher mitbekommen haben, sind sowohl auf Seiten der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer als auch auf Seiten von Wirtschaftsforschern Forderungen nach einem Auslaufen der "Infrastrukturförderung" mehr und mehr öffentlich geäußert worden. Ich persönlich möchte, dass eine Umschichtung vorgenommen wird, um nicht in den Staatsbankrott abzudriften. Ich denke, dass breite Wählerschichten damit ebenfalls einverstanden wären.
Des Weiteren rege ich an, eine generelle Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen, so wie es fast alle Mitglidesstaaten der Eurozone bereits eingeführt haben. Mit diesem Geld könnte man zum einen den SolZ teilweise ersetzen und zweitens endlich auch mal diejenigen in die laufenden Unterhaltsverplichtungen für Straßen einbeziehen, die unser Land lediglich zum Transit benutzen. Natürlich bringt es herzlich wenig, auf der anderen Seite die Kfz-Steuer abzuschmelzen.
Ich denke, diese Vorschläge sollten einmal erörtert werden. Ich denke weiter, der Bürger könnte sich mit diesen Ideen ebenso erwärmen.
Feedback wäre nicht schlecht.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Koetke
Sehr geehrter Herr Koetke,
bei dem Solidaritätszuschlag handelt es sich um eine normale Steuer. Niemand von uns kann kontrollieren, wohin das Geld fließt. Es kann nach Afghanistan zur Bundeswehr fließen, aber auch in Investitionen, in Schuldentilgung oder in die neuen Bundesländer. Der Begriff wurde doch nur gewählt, um leichter die Zustimmung der Bevölkerung dafür zu erreichen. Es gibt keine Steuern, die für einen bestimmten Zweck verwendet werden müssen.
Die PKW-Maut ist auch in meiner Partei umstritten. Wir werden darüber auch künftig weiter diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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