Frage an Gregor Gysi von Rainer H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
am letzten Wochenende wurden bei einem Einbruch in das Gettorfer Schützenheim circa 40 Waffen samt der dazugehörigen Munition gestohlen.
Da dieses nicht der erste Vorfall dieser Art ist, bitte ich Sie um die Beantwortung der Frage, ob Sie und Ihre Partei weiterhin an einer Gesetzesänderung zur zentralen Lagerung von Schusswaffen in Vereinsheimen festhalten wollen.
Falls Sie dieses bejahen, bin ich sehr an einer Begründung interessiert.
mit freundlichen Grüßen
Rainer Hellmuth (regionaler Betreuer der Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V.)
Sehr geehrter Herr Hellmuth,
selbstverständlich muss eine zentrale Lagerung von Schusswaffen in einer Art und Weise erfolgen, dass ein Diebstahl undenkbar ist. Es gibt Ländern, in denen solche zentralen Lager noch nie erfolgreich überfallen wurden.
Es bleibt aber meine Auffassung, dass es wesentlich besser ist, Waffen zentral zu lagern und zu sichern, um den Zugang durch Unbefugte zu verhindern. Sicherlich muss es auch Ausnahmen geben, z. B. bei Jägerinnen und Jägern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.