Frage an Gregor Gysi von Klaus B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Böttcher,

vielen Dank für die Übermittlung der Frage Ihres Freundes. Ich habe die Frage zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Jörn Wunderlich mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Böhringer,

von Dr. Gregor Gysi wurde ich gebeten, Ihre Frage an www.abgeordnetenwatch.de vom 24.07.2009 zuständigkeitshalber zu beantworten. Dazu möchte ich einleitend voranstellen, dass meine Partei und damit auch ich die Hartz-IV-Gesetzgebung mit all ihren negativen Auswirkungen auf die Menschen auf das Schärfste verurteilen.

Dass Sie selbst nach 35 Jahren Erwerbstätigkeit nur die Grundsicherung beziehen und nicht das reguläre Arbeitslosengeld ist eine dieser Ungerechtigkeiten.

Sie sind, wie Sie schreiben, einem minderjährigen Kind unterhaltsverpflichtet. Der Unterhalt für ein Kind richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten entsprechend der Düsseldorfer Tabelle. Da Sie nun nicht mehr leistungsfähig sind und Ihr Sohn nicht auch unter dieser finanziellen Situation leiden - jedenfalls nicht in vollem Umfang -- soll, geht das Jugendamt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für einen gewissen Zeitraum in Vorleistung. Dieser Unterhaltsvorschuss, welcher in der Regel nur einen Teil der Unterhaltspflicht abdeckt, geht in der entsprechenden Höhe als Forderung auf das Jugendamt über.

Es wird somit kein "Darlehen" gewährt, sondern die Unterhaltsforderungen werden vom Sohn auf das Jugendamt (teilweise) "verschoben". An der grundsätzlichen Unterhaltspflicht und auch der Zahlungspflicht ändert sich nichts. Sie müssen nur nicht mehr in voller Höhe an Ihren Sohn "nachleisten" wenn Sie wieder leistungsfähig sind.

Die Vorgehensweise des Unterhaltsvorschusses im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes ist juristisch korrekt und bringt keine neuen Schulden mit sich. Im Gegenteil, in etlichen Fällen nimmt das Jugendamt Abstand von seiner Rückgriffsmöglichkeit, sofern der Unterhaltspflichtige nicht oder nur vermindert leistungsfähig ist. Die Ansprüche Ihres Sohnes verringern sich im Umfang des geleisteten Vorschusses. Und -- das ist das Wesentliche -- Ihr Sohn bekommt trotz der Tatsache, dass Sie nicht in der Lage sind, den ihm zustehenden Unterhalt zu zahlen, gleichwohl laufend seinen Unterhalt, auch wenn vielleicht nur partiell.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Wunderlich