Frage an Gregor Gysi von Michael J. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zu den folgenden Forderungen, die von sozialen und politischen Gruppen an PDS und WASG gerichtet worden sind?
* Die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass besitzen.
* Die Ablehnung und Abschaffung von Residenzpflicht
* Die Auflösung aller Abschiebelager
* Die Ablehnung von Abschiebungen
* Die Forderung nach einer freien Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch für Illegalisierte
* Das Recht auf Legalisierung des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen
Sehr geehrter Herr Jendrian,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage.
Ich unterstütze
a) ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht, das die doppelte Staatsbürgerschaft zulässt,
b) den Schutz für Flüchtlinge vor Abschiebung entsprechend der internationalen Menschenrechtskonventionen,
c) die Legalisierung und Integration der illegal hier lebenden Menschen,
d) die Sicherung ihrer grundlegenden Menschenrechte – wie den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und zu Bildung, sowie das Recht auf Entlohnung für geleistete Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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