Frage an Gregor Gysi von Peter L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
nun ist es wohl wieder soweit, dass Leerverkäufe an der Börse stattfinden dürfen ( http://de.reuters.com/article/marketsNews/idDEBEE5510AS20090602 ). Hat man denn nichts gelernt? Was sind eigentlich all die Beteuerungen und Ankündigungen wert, welche Politiker hinsichtlich der Vermeidung solcher in die Krise führenden Spekulationsgeschäfte angekündigt hatten, wenn jetzt scheinbar alles so weiter geht wie bisher.
Konkrete Frage:
Welche Massnahmen zur zukünftigen Krisenvermeidung wurden beschlossen und sind jetzt wirksam? Oder waren alle Beteuerungen mal wieder mediale (Wobei ich zum Thema Leerverkauf kritische Äußerungen in den Zeitungen komplett vermisse) heisse Luft.
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Lehmann,
die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat zahlreiche Anträge gestellt, um die Finanzmärkte zu regulieren. Es ging uns um die Überwindung der Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise. All diese Anträge wurden von der Koalition abgelehnt. Weder ist die Koalition bereit, eine Börsenumsatzsteuer einzuführen noch ist sie bereit, Hedgefonds zu verbieten, Zweckgesellschaften zu kontrollieren, Steueroasen auszutrocknen und Festlegungen hinsichtlich der internationalen Wechselkurse zu treffen.
Nach wie vor bestehen alle Voraussetzungen weiter, die zu einer nächsten Krise führen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Lehmann,
die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat zahlreiche Anträge gestellt, um die Finanzmärkte zu regulieren. Es ging uns um die Überwindung der Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise. All diese Anträge wurden von der Koalition abgelehnt. Weder ist die Koalition bereit, eine Börsenumsatzsteuer einzuführen noch ist sie bereit, Hedgefonds zu verbieten, Zweckgesellschaften zu kontrollieren, Steueroasen auszutrocknen und Festlegungen hinsichtlich der internationalen Wechselkurse zu treffen.
Nach wie vor bestehen alle Voraussetzungen weiter, die zu einer nächsten Krise führen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.