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Frage von Joachim P. •

Frage an Gregor Gysi von Joachim P. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Lieber Gregor Gysi und Wolfgang Thierse,

1946 haben die SPD und KPD ihr politisches und sonstiges Vermögen zusammengeführt und nannten sich fortan SED.
FRAGE: Hat Walter Ulbricht damit das Vermögen der SPD-Ost vor dem Zugriff der Sowjets in der Ostzone schützen wollen-?
1989/90 wurde in der DDR eine neue SPD gegründet gegen den Protest der SPD West, die darauf bestand, dass diese Neugründung unter dem Kürzel DSP oder PSD startete.

FRAGE: Hatte die SPD-West 1989/90 berechtigte Sorge, dass die SED sich wieder in SPD-Ost und KPD aufteilt und das Vermögen der ehemaligen SPD-Ost an die neugegründete SPD-Ost der Bürgerbewegung geht, incl. Zugewinn? Wieso ist es bis heute so geräuschlos „gelungen“, dass Vermögen der ehemaligen SED der PDS und SPD und dem Staat Bundesrepublik zuzuordnen? Spielt dieses Vermögen bei der Finanzierung des Programms der LINKE/PDS gegen das konzertierte Projekt HARTZ IV der CDU/CSU/SPD/F.D.P. und Unternehmensverbände eine Rolle-? Hat?
Ist es vorstellbar, dass Helmut Kohls Spendenskandal irgendwie parteiübergreifend CDU/CSU/SED/SPD/F.D.P./ in diesem finanziellen Bermuda Dreieck der Auflösung bzw. Verteilung und legitime Zuordnung des Vermögens der SED organisiert wurde? Was sagen Sie dazu? Kann in diesem Zusammenhang der chaotischen Verhältnisse im Vorwege des Beitritts der DDR in die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 GG von einem Verschulden oder Versagen der PDS überhaupt die Rede sein? Ist hier nicht die Inkompetenz staatlicher Dienste beider deutscher Staaten anzuprangern bzw. deren fehlender Wille zu beklagen, für übersichtliche und geordnete Verhältnisse in Fragen des Vermögensübergangs von der SED auf die PDS und SPD sowie den Staat Bundesrepublik zu beklagen? Danke!

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Petrick,

das von Ihnen angesprochene Themengebiet ist rechtlich abgeschlossen. Sie können gerne über Motivationen und Hintergründe der damalig Beteiligten spekulieren. Es bleiben aber eben Spekulationen, zu deren Aufklärung ich leider nicht mehr als Sie beitragen kann.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Michael Shohat

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