Frage an Gregor Gysi von Heinz U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
in dem neuen Wahlprogramm der LINKEN für die nächste Bundestagswahl, habe ich überraschenderweise kein Sterbenswörtchen über die von Ihnen so hoch geschätze Bürgerversicherung gehört.
Was ist eigentlich in Ihrer Partei daraus geworden?
Haben Sie sich womöglich auch von dieser Forderung verabschiedet, weil auch Ihre Partei nicht in der Lage ist, die Rentenbeitragszahler und die Rentner zu mobilisieren und für ein verändertes Wahlverhalten zu überzeugen?
Die Chancen für Ihre Partei waren noch nie so gut, diese Wählerschaft auf Ihre Seite zu ziehen. Bitte denken sie aber daran, dass wer zu spät handelt, auch von diesem Wähler gnadenlos bestraft wird.
Sehr geehrter Herr Unseld,
selbstverständlich wird in dem Entwurf des Wahlprogramms zur Bürgerversicherung Stellung genommen. Sie wird befürwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.