Frage an Gregor Gysi von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich möchte gerne von Ihnen erfahren, ob die Positionen von Christian Sedlmair auch grundlegende Positionen Ihrer Partei DIE LINKE sind, oder ob Sie Anlass zu einer Distanzierung von Herrn Sedlmair sehen.
Herr Sedlmair ist der Direktkandidat für die LINKE in Dachau. Auf seiner Website bezeichnet er, bezogen auf den Zweiten Weltkrieg, die USA und Großbritannien als "Sieger", die Sowjetunion hingegen als "Befreier" ( http://www.chris-sedlmair.de/news/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=8&Itemid=30 ) . In dem Blog "Palestinian Mothers" brüstet er sich damit, dass in der Linkspartei die Ablehnung des "zionistischen Gebildes" (gemeint ist Israel) größer sei als in anderen deutschen Parteien: "13% of Germans do not recognize the zionist entity, but 28% of voters of DIE LINKE." ( http://palestinian.ning.com/profiles/blogs/my-homepage-soon-will-be ). Auch auf seiner Website spricht er vom "zionistischen Rüstungsstaat in Palästina " ( http://www.chris-sedlmair.de/news/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=8&Itemid=30 ) und vom "rassistischen Siedlerregime" ( http://www.chris-sedlmair.de/news/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=11&Itemid=34 ). In dem bereits erwähnten Blog äußert er, dass er die anti-israelischen Ausfälle des iranischen Präsidenten für unterstützenswert hält ("wort to support": http://palestinian.ning.com/profiles/blog/show?id=1970466%3ABlogPost%3A69882&page=2#comment-1970466_Comment_69885 ).
Auf seiner Website bezeichnet er die USA als "das grausamste und mörderischste Imperium seit Hitler" und berichtet wohlwollend über einen kubanischen Kommunisten, der in den USA "Das Vierte Reich" sieht ( http://www.chris-sedlmair.de/news/index.php?option=com_content&task=category§ionid=6&id=17&Itemid=53 ).
Sind die Ansichten von Herrn Sedlmair offizielle Positionen der Linkspartei? Wenn nein, wie ist ihre Reaktion auf ihren Parteigenossen Herrn Sedlmair?
Mit freundlichen Grüßen
T. Baader
Sehr geehrter Herr Baader,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Mai.
Positionen, die wie Sie sie wiedergegeben haben, sind selbstverständlich nicht die Positionen meiner Partei. Allerdings wies mich Chris Sedlmaier bereits darauf hin, dass gegen ihn eine Kampagne laufe und er absichtsvoll missverstanden werde.
Unabhängig davon habe ich die Landesvorsitzende und den Landesvorsitzenden entsprechend informiert und gebeten, die Angelegenheit zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.