Gregor Amann

(...) Und ja, die große Mehrheit meiner Fraktion teilt meine Position in dieser Frage und wird dies auch entsprechend politisch umsetzen. Denn wir konnten in den letzten Tagen bei dem Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Kinderpornoseiten im Internet gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners und der Familienministerin wichtige Änderungen durchsetzen, die gewährleisten, dass der Kampf gegen Kinderpornografie nur unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze stattfindet. (...)

(...) Stadtverordnete, Landtagsabgeordnete und (Ober)bürgermeister (zumindest in Hessen) sowie Bundestagsabgeordnete (jedenfalls die Hälfte davon) werden heute schon direkt gewählt; insofern verstehe ich Ihre diesbezügliche Frage nicht ganz. Wenn man sich allerdings anschaut, wieviele Wähler/innen die Funktion der Erststimme bei der Bundestagswahl überhaupt kennen und bewusst anwenden, dann kann man sich schon fragen, ob die Direktwahl von Mandatsträgern wirklich immer das sinnvollste Wahlverfahren ist. (...)

(...) KW) im Bundestag beschlossen werden soll. In der derzeitigen Fassung ist der vorliegende Gesetzesentwurf aber für die SPD nicht zustimmungsfähig. Deshalb wird momentan in der Koalition über entscheidende Änderungen verhandelt. (...)

(...) Allerdings halte ich es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. (...) Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird. (...)

(...) ich betrachte es nicht als meine Aufgabe, Äußerungen meines Kollegen Dieter Wiefelspütz zu interpretieren oder zu kommentieren. Ich kenne die von Ihnen zitierten Äußerungen nicht und auch nicht den Zusammenhang, aus dem sie stammen. (...)

(...) auch ich verfolge die Entwicklungen um die HRE-Bank mit großer Sorge. Sehr kurzfristige Profitgier und fachliche Inkompetenz haben die HRE-Bank an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. (...)