Frage an Gregor Amann von Maria H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Amann,
ich beziehe mich in meiner Frage auf die vorhergestellte Frage des Herrn Ziegler. Natürlich ist es nicht ihre Aufgabe Äußerungen ihrer Parteikollegen zu kommentieren bzw. zu interpretieren. Ich vermute aber, dass Herr Ziegler eher auf einen anderen Punkt hinaus wollte:
Es geht hierbei um das ´Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen´. Wie positionieren Sie sich in der Debatte um dieses Gesetz? Falls Sie es gutheißen sollten, seien Sie bitte so freundlich im Detail zu erläutern warum heutige Mittel nicht ausreichen und deshalb dieses neue Gesetz in Kraft treten muss. Vielen Dank im voraus
MfG
Maria Herrlich
Sehr geehrte Frau Herrlich,
die Bekämpfung von Kinderpornographie ist ein wichtiges und ernstes Thema. Allerdings halte ich es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. Aus diesem Grund lehne ich persönlich den Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Form ab. Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann, MdB
Weitere Fragen an Gregor Amann
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