Frage an Gregor Amann von Michael Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Amann,
Herr Dr. Wiefelspütz hat sich im Kölner Stadtanzeiger zur Petition gegen die Zensierung des Internets mit folgenden Worten geäußert:
"das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition "nicht beeinträchtigt". Zwar sei es "das gute Recht" eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber "teilweise undifferenziert".".
Er hat diese auch inzwischen noch einmal bestätigt. Ich würde jetzt gerne wissen, ob dieses Demokratieverständnis auch Ihrem eigenen entspricht und wie Sie sich zu dem Thema der Internetsperren also auch der Möglichkeit der Zensur ohne rechtsstaatliche Kontrolle stellen ?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Ziegler
Sehr geehrter Herr Ziegler,
ich betrachte es nicht als meine Aufgabe, Äußerungen meines Kollegen Dieter Wiefelspütz zu interpretieren oder zu kommentieren. Ich kenne die von Ihnen zitierten Äußerungen nicht und auch nicht den Zusammenhang, aus dem sie stammen. Bitte wenden Sie sich direkt an Herrn Wiefelspütz, wenn Sie über Sinn oder Unsinn seiner Äußerungen diskutieren wollen. Eine Zensur ohne rechtstaatliche Kontrolle lehne ich grundsätzlich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Amann, MdB
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