Gregor Amann

(...) Allerdings halte ich es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. (...) Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird. (...)

(...) ich betrachte es nicht als meine Aufgabe, Äußerungen meines Kollegen Dieter Wiefelspütz zu interpretieren oder zu kommentieren. Ich kenne die von Ihnen zitierten Äußerungen nicht und auch nicht den Zusammenhang, aus dem sie stammen. (...)

(...) auch ich verfolge die Entwicklungen um die HRE-Bank mit großer Sorge. Sehr kurzfristige Profitgier und fachliche Inkompetenz haben die HRE-Bank an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. (...)

(...) Und auch die umfangreichen Investitionen in Infrastruktur (insbesondere auch Schulen!) und Gebäudesanierung sowie die verbesserten Regelungen beim Kurzarbeitergeld kommen auch kleineren Unternehmen zugute. Das Ziel unserer Konjunkturprogramme war und ist eine schnelle und wirksame Hilfe für Unternehmen und Verbraucher; keinesfalls geht es darum, dass sich "Aufsichtsräte und Funktionäre gesundstoßen". Mit den für den Finanzbereich beschlossenen Maßnahmen soll der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe - gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen - entgegegewirkt und Liquiditätsengpässe abgemildert werden. (...)

(...) das Konjunkturpaket II ist kein allgemeines politisches Programm, mit dem alle Probleme und Defizite unseres Landes behoben werden können oder sollen. Vielmehr hat es eine spezifische Zielrichtung, nämlich einen Wirtschaftsabschwung zu verhindern oder zumindest abzubremsen und möglichst viele Menschen vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu bewahren. (...)

(...) Das "Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtgesetzes" trat am 1. April 2008 in Kraft und sieht eine Erhöhung der Verfahrensgeschwindigkeit der Sozialgerichte und Landessozialgerichte sowie eine Straffung des sozialgerichtlichen Ablaufs vor. Diese Maßnahmen sind gerade im Sinne der Betroffenen wichtig, da sie den Bedürfnissen dieser nach einem ausgewogenen und schnellen Verfahren entsprechen. (...)