Frage an Gregor Amann von Axel F. bezüglich Verbraucherschutz
Dies ist eine Ergänzung zu der Frage, die ich Ihnen vorhin (über einen anderen Weg) zum Thema Volksentscheide gestellt habe. Wie haben Sie im Bundestag abgestimmt über den Gesetzentwurf der GRÜNEN zu Volksentscheiden?
Danke für eine Antwort.
Axel Flessner
Frankfurt am Main
Sehr geehrter Herr Flessner,
wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. Deshalb hat die SPD (und ich als Mitglied der SPD-Fraktion) den Antrag der Grünen abgelehnt, auch wenn er m.E. gute Ansätze enthält. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich gegen Volksentscheide bin.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Amann, MdB
Weitere Fragen an Gregor Amann
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