Frage an Gregor Amann von Franz R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Amann,
wieso haben Sie gegen die Fortsetzung des Darfur-Einsatzes gestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Franz Rampp
Sehr geehrter Herr Rampp,
ich habe bisher im Bundestag gegen alle Bundeswehreinsätze im Ausland gestimmt, da das Grundgesetz nach meinem Verständnis den Einsatz der Bundeswehr nur für den Fall der unmittelbaren Landesverteidigung zulässt. Weder bei dem Einsatz in Darfur noch bei irgendeinem der anderen Bundeswehreinsätze, über die ich bisher abzustimmen hatte, handelt es sich nach meiner Überzeugung um Landesverteidigung im Sinne unserer Verfassungsväter und -mütter.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann, MdB
Weitere Fragen an Gregor Amann
(...) ich sehe die von Ihnen angesprochene Problematik ganz ähnlich wie Sie und setze mich aktiv dafür ein, eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Derzeit gibt es keine Mehrheit weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament, um hier grundlegende Änderungen vorzunehmen. (...)
(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)
(...) da der Frankfurter Flughafen ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und Jobmotor nicht nur für Frankfurt, sondern für die gesamte Rhein-Main-Region und Hessen ist, halte ich den Flughafenausbau für unerläßlich - allerdings unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses, also mit Nachtflugverbot und weiteren Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner. (...)
Sehr geehrte Frau Kayser,