Frage an Gregor Amann von Wolfgang H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Amann,
in verschiedenen Publikationen war zu lesen, dass der EU-Vertragstext sehr umfangreich ist, und den Abgeordneten sehr spät zugänglich gemacht wurde.
Dazu meine Fragen:
1) Haben Sie den Vertragstext gänzlich ohne Zeitdruck zur Kenntnis nehmen können?
2) Ist es richtig, dass die im GG festgeschriebene Soziale Marktwirtschaft durch die Neo-Liberale Freie Marktwirtschaft ersetzt werden soll?
3) Ist es richtig, dass die als Verteidigungsarmee konzipierte NATO durch den EU-Vertrag zu einer Schnellen Eingreiftruppe mit Aggressionscharakter aufgerüstet werden soll?
4) Ist es richtig, dass die letzte Entscheidungsgewalt in der EU nicht das EU-Parlament sondern die (nicht demokratisch gewählte) Kommission ist?
5) Ist es richtig, dass Absichten bestehen und Pläne diskutiert werden, die EU-Bürger mit einem RFID-Chip zu kennzeichnen?
6) Ist mein Eindruck richtig, dass dieser EU-Vertrag die demokratische Selbstbetimmungsmöglichkeit der Staatsbürger ganz wesentlich einschränkt? Denn wie soll z.B. ein Parlementsabgeordneter aus den Niederlanden sachgerecht über Sozialfragen in der Tschechei oder Rumänien abstimmen können?
6) Ist es richtig, dass ein Mitglieds-Staat der EU aus dieser EU austreten kann, und was wäre evtl. dazu notwendig?
Eine letzte Frage: Haben Sie diesem Vertrag aus Überzeugung bedenkenlos zugestimmt, oder sind Sie der Fraktionsrichtlinie gefolgt?
Ich freue mich auf eine ausführliche Auskunft!
Mit freundlichen Grüssen,
Wolfgang Heber
Sehr geehrter Herr Heber,
Ihre Fragen zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags beantworte ich wie folgt:
1) Ja
2) Nein
3) Nein
4) Nein
5) Nein (zumindest nicht in politisch relevanten Kreisen)
6) Nein
7) Ja, ein Austritt ist möglich. Einen Austritt Deutschlands aus der EU würde ich allerdings für absolut falsch halten, deswegen verzichte an dieser Stelle darauf, die dazu notwendigen Schritte im Detail darzustellen. Im Internet können Sie bei Interesse jedoch ausreichend Informationen dazu finden.
Letzte Frage: Ich habe der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon mit voller Überzeugung zugestimmt! Aufgrund der Erweiterungen der EU in den letzten Jahrzehnten ist es dringend notwendig geworden, die Struktur und Entscheidungsmechanismen der EU dieser neuen Realität anzupassen. Der Vertrag von Lissabon bringt der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und auch mehr Transparenz. Die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich, das Europäische Parlament wird in der Gesetzgebung gleichberechtigt, und die nationalen Parlamente bekommen eine eigenständige Rolle in Subsidiaritätsfragen. Das sind wichtige Fortschritte in der Weiterentwicklung der EU. Natürlich könnte auch ich mir noch weitergehendere Verbesserungen vorstellen, aber Demokratie ist eben immer auch die Kunst des Kompromisses.
Ausführlichere Informationen zu allen Fragen rund um den EU-Reformvertrag sowie die Position der SPD dazu finden Sie auf der Internetseite meiner Fraktion: http://www.spdfraktion.de
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann, MdB
Weitere Fragen an Gregor Amann
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Sehr geehrte Frau Kayser,