Frage an Gregor Amann von TOBIAS R. bezüglich Soziale Sicherung
Wie ich der Presse entnehme, haben alle Abgeordneten der S.P.D., demnach also auch Sie, gegen einen Antrag der sog. Linkspartei votiert, den ermäßigten Umsatzsteuersatzvon 7% (anstatt 19%) auf ´Kinder-Produkte´ wie z.B. Windeln anzuwenden.
Warum halten Sie es nicht für sinnvoll, den ermäßigten Steuersatz von 7% auf Windeln u.ä. Produkte anzuwenden?
Und warum hat - Ihrer Ansicht nach - der Rest der SPD sich ebenfalls gegen den nämlichen Antrag mit ausgesprochen?
Mit freundlichem Gruß, TOBIAS RÜGER
Sehr geehrter Herr Rüger,
zuerst einmal: im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir vereinbart, dass kein Koalitionspartner den anderen mit der Hilfe anderer Parteien im Bundestag überstimmen darf. Das ist eine übliche Vereinbarung, wenn zwei (oder mehr) Parteien sich auf die Dauer einer Legislaturperiode zur Zusammenarbeit in Form einer Koalition verpflichten. Allein deswegen schon konnte die SPD dem Antrag der „Linken“ nicht zustimmen. Natürlich weiß die Linkspartei das auch, denn in Koalitionen, in denen sie selbst mitbeteiligt ist, handhabt sie das genauso. Deshalb ist ihre angebliche Empörung über das Stimmverhalten der SPD auch scheinheilig und unehrlich.
Aber es gibt auch einen guten inhaltlichen Grund gegen den Antrag der „Linken“ zu stimmen: Er wäre eine klare Verletzung von EU-Recht, das auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist. Übrigens ignoriert der Antrag, dass schon jetzt - im Rahmen der bestehenden Ausnahmen nach EU-Recht - eine Reihe von Produkten für Kinder dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, z.B. Nahrungsmittel, Milchprodukte, Süßigkeiten und Bücher. Weitergehende Ausnahmen würden darüber hinaus nicht nur ein teures EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach sich ziehen, sondern dem Staat auch weniger Steuereinnahmen bescheren, die m. E. sinnvoller und zielgerechter in Kinderbetreuung, Bildung und direkte Hilfen für tatsächlich Bedürftige (eine Mehrwertsteuersenkung käme ja auch denen zugute, die gar nicht darauf angewiesen sind) investiert werden könnten. Leider lehrt die Erfahrung der Vergangenheit außerdem, dass es sehr fraglich ist, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde. Anstatt also die Gewinnspanne der davon profitierenden Unternehmen zu erhöhen, möchte ich lieber die eingenommenen Steuereinnahmen für die Unterstützung derjenigen ausgeben, die wirklich darauf angewiesen sind. Wie die meisten Anträge der „Linken“ ist also auch dieser Antrag sehr populistisch, aber letztlich ohne Substanz.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Amann
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